„Druck auf Lukaschenko erhöhen“

Außenminister Heiko Maas möchte mit Amtskollegen über Sanktionen beraten.

27.08.2020

Maas will mit EU-Außenministern Druck auf Lukaschenko erhöhen

dpa

Berlin (dpa) - Vor einem Treffen mit den EU-Außenministern in Berlin hat Bundesaußenminister Heiko Maas angekündigt, den Druck auf den belarussischen Staatschef Alexander Lukaschenko zu erhöhen. Man müsse davon ausgehen, dass die Härte, mit der Lukaschenko durchgreift, noch schlimmer werde. „Und deshalb müssen wir heute darüber sprechen, wie die Europäische Union den Druck auf Lukaschenko erhöhen kann“, sagte Maas am Donnerstag im ZDF-„Morgenmagazin“.

Die Menschen- und Freiheitsrechte müssten auch in Belarus eingehalten werden, die Leute sollten ihre Meinung sagen und auf der Straße demonstrieren dürfen, betonte Maas. Es gehe nicht darum, Belarus in die EU oder die NATO zu integrieren, sondern einen Dialog zwischen der Opposition und Lukaschenko - mit Hilfe der OSZE - zu ermöglichen.

Die Außenminister der EU-Staaten beraten an diesem Donnerstag und Freitag über die geplanten Sanktionen gegen Belarus und mögliche Reaktionen auf die Entwicklungen im Erdgaskonflikt mit der Türkei. Weiteres Thema des Außenministertreffens sind die Beziehungen der EU zu Russland. 

Vor dem Treffen der EU-Außenminister traf Heiko Maas seinen israelischen Amtskollegen Gabi Ashkenazi. Beide Minister besuchten zunächst die Gedenk- und Bildungsstätte Haus der Wannseekonferenz. Nach dem Besuch sagte Maas: „Es ist noch immer keine Selbstverständlichkeit, dass 75 Jahre nach dem Ende des Holocausts ein israelischer Außenminister Berlin besucht. Dass du gerade jetzt hier bist, in dieser für Israel innen- und außenpolitisch bewegten Zeit, unterstreicht wie eng die Beziehungen zwischen unseren beiden Ländern sind.“ Gabi Ashkenazi wird als Ehrengast des deutschen Außenministers an der EU-Außenministerkonferenz teilnehmen.